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Justiz

Published inHandbuch der Schweizer Politik, p. 15
PublisherZürich : NZZ Libro
Publication date2022-03-31
First online date2022-03-31
Abstract

Das Interesse der Politikwissenschaft an der Rolle der Justiz aus vergleichender Perspektive erlebt seit den 1990er-Jahren einen deutlichen Aufschwung – und zwar auch ausserhalb der USA. Der weltweit zunehmende Einfluss von Verfassungsgerichten wie auch supranationaler Gerichtsinstanzen auf die Politikgestaltung hat eine Grosszahl empirischer Fallstudien und vergleichender Untersuchungen nach sich gezogen (vgl. Kagan und Axelrad 2001; Tate 2002; Ginsburg 2003; Hirschl 2004; Kelemen 2011; Burke und Barnes 2017; Brouard und Hönnige 2017). Der Vielfalt dieser Studien ist eines gemeinsam: Sie belegen, dass Gerichte einflussreiche Akteure im Politikprozess sind, und demonstrieren, dass sich für die politikwissenschaftliche Analyse der Justiz die gleichen sozialwissenschaftlichen Instrumente nutzen lassen, wie sie auch sonst in der Politikwissenschaft zur Anwendung kommen (Shapiro und Stone 1994: 398) einschliesslich experimenteller Forschung (Engst et al. 2020). In der Schweiz ist ebenfalls ein zunehmendes Interesse der Politikwissenschaft an der Forschung zur Justiz zu verzeichnen. Es liegen verschiedene, qualitative Untersuchungen zum Einfluss der Justiz vor (Rothmayr 1999 und 2001; Tornay 2008; Flückiger et al. 2000; Tanquerel et al. 2008; Rothmayr und L’Espérance 2017). Erste Studien befassen sich mit der rechtlichen Mobilisierung (Fuchs 2013, Fuchs 2019), interessieren sich für die Richterinnen und Richter als Teil der politischen Elite (Tippenhauer 2010) und die Richterwahl (Vatter und Ackermann 2014) oder analysieren die Verfassungsgerichtsbarkeit auf Kantonsebene (Flick Witzig und Vatter 2020). Im Bereich der Verwaltungsrechtspflege liegen uns Daten zur Entwicklung der Fallzahlen und den Erfolgsquoten vor, die es erlauben Hypothesen zur Justizialisierung und rechtlichen Mobilisierung zu diskutieren (Tanquerel et al. 2011a; Byland und Varone 2012, Varone und Byland 2019). Verschiedene Evaluationsstudien haben ebenfalls zu einem besseren politikwissenschaftlichen Verständnis der Justizreformen und deren Auswirkungen beigetragen (Lienhard et al. 2012). Der Grossteil dieser Forschungsarbeiten interessiert sich für den Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts, auf den sich auch unsere nachstehenden Ausführungen begrenzen. Trotz des gestiegenen Interesses, entwickelt sich der Forschungszweig langsam. Man könnte vermuten, dass dies mit den Grundzügen des schweizerischen Justizsystems und dem politischen System im Allgemeinen zusammenhängt. Auf den ersten Blick lässt die beschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit – verfassungswidrigen Bundesgesetzen darf die Anwendung nicht versagt werden – das Bundesgericht gegenüber anderen höchsten Gerichten, wie dem deutschen Bundesverfassungsgericht, dem amerikanischen Supreme Court oder auch dem französischen Conseil Constitutionnel als blassen Akteur erscheinen. Im Vergleich zu repräsentativen Demokratien bietet die direkte Demokratie der Opposition attraktivere Mittel zur Einflussnahme auf die Politikgestaltung an als der Gang ans höchste Gericht. Die Gleichsetzung von beschränkter Verfassungsgerichtsbarkeit und geringem Einfluss des Bundesgerichts oder anderer Rechtssprechungsinstanzen, ist jedoch ein Kurzschluss. Wie die Forschung in verschiedenen Politikbereichen nahelegt, können Rechtsinstanzen auch in der Schweiz unter bestimmten Bedingungen einen entscheidenden Einfluss auf die Politikgestaltung ausüben (z. B. Rothmayr Allison und L’Espérance 2017). Die Ursachen für die Forschungslücken sind daher wohl eher in disziplinären Abgrenzungen zwischen Rechts- und Politikwissenschaft zu suchen.

ger
Citation (ISO format)
ROTHMAYR ALLISON, Christine, VARONE, Frédéric, FLICK WITZIG, Martina. Justiz. In: Handbuch der Schweizer Politik. Zürich : NZZ Libro, 2022. p. 15.
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Book chapter (Accepted version)
accessLevelPublic
Identifiers
  • PID : unige:160221
ISBN978-3-907291-72-6
159views
34downloads

Technical informations

Creation04/13/2022 8:01:00 AM
First validation04/13/2022 8:01:00 AM
Update time03/16/2023 6:23:03 AM
Status update03/16/2023 6:23:02 AM
Last indexation02/01/2024 8:05:19 AM
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